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Meldung im Detail
Kameruns Regierung bestätigt Korruption
Veruntreuung im Agrarministerium wurde nachgewiesen
Die Antikorruptionskommission der kamerunischen Regierung hat nach mehrmonatiger Recherche das Verschwinden von Geld im Agrarministerium bestätigt. Im Herbst 2008 hatte die kamerunische Bürgerbewegung ACDIC den Vorwurf erhoben, dass umgerechnet 1,8 Millionen Euro, die zur Unterstützung von Maisbauern vorgesehen waren, veruntreut worden seien.
Die detaillierte Veröffentlichung durch die „Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs" (ACDIC), eine Partnerorganisation des Evangelischen Entwicklungsdienstes, hatte noch im Herbst 2008 die Regierung zur gewaltsamen Auflösung einer Protestdemonstration von Bauern und zur Verhaftung mehrerer Mitarbeiter der Organisation geführt. ACDIC-Präsident Bernhard Njonga wurde, während er sich auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen aufhielt, zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er zu dieser nicht genehmigten Demonstration aufgerufen hatte.
Nun hat die eingesetzte Regierungskommission eine namentliche Liste mit 47 Personen aus dem Umfeld des Agrarministeriums und von Beamten auf Provinzebene veröffentlicht. Sie werden beschuldigt staatliche Gelder unterschlagen zu haben, die vorgesehen waren, um den Maispreis zu stützen. Mais ist eine der Hauptanbaufrüchte der kamerunischen Landwirtschaft.
„Wir begrüßen die ehrliche Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse und sind auch stolz darauf, dass wir durch unsere Proteste mit dazu beigetragen haben, die Korruption im Agrarministerium aufzudecken. Endlich wird dieses Verbrechen, unter dem die gesamte kamerunische Gesellschaft leidet, ernsthaft bekämpft," so Bernhard Njonga.
In einer Erklärung verspricht ACDIC weiter über die Verteilung der Mittel für die Landwirtschaft zu wachen. „Aber es reicht nicht aus, dass bewilligte Hilfsgelder auch ankommen. Die Regierung müsste viel mehr Mittel zur Förderung der Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Kleinbauern müssen genügend Anreize haben, damit es sich für sie lohnt, Mais in ausreichender Menge produzieren. Am Mais hängt bei uns alles: die direkte Ernährung der Bevölkerung und die ganze Tierhaltung", so Bernard Njonga weiter.
Aus Sicht des EED hat die kamerunische Regierung einen wichtigen Schritt in der Korruptionsbekämpfung unternommen. Erwartet wird nun, dass die Urteile gegen Bernard Njonga und die anderen ACDIC-Mitarbeiter in Kamerun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgehoben werden. „Sie müssten für ihre Zivilcourage ausgezeichnet werden", meint Francisco Mari, Agrarexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst.
Die Bedeutung dieses Falls reicht weit über Kamerun hinaus. „Im Vorfeld der Debatten, wie die beim G 8-Gipfel in Italien beschlossenen 20 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Nahrungskrise in Afrika verteilt werden sollen, zeigt ACDIC, dass eine aufmerksame Zivilgesellschaft ein wichtiger Garant dafür ist, dass diese Mittel nicht in dunklen Kanälen von Regierungen oder Agrarlobby verschwinden. Es geht nicht nur um mehr Entwicklungshilfe, sondern um wirkungsvollere Programme, die wirklich den Armen auf dem Lande zugute kommen. Die Kontrolle durch die demokratischen Institutionen, einschließlich der politischen Mitbestimmung der Zivilgesellschaft sind entscheidend. Daher muss auf dem bevorstehenden Welternährungsgipfel in Rom im November die Zivilgesellschaft einen festen Platz in den Entscheidungsprozessen und Wirkungsanalysen eingeräumt werden", sagte Mari. (eed)
