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Meldung im Detail
"erlassjahr.de“ begrüßt Internationales Insolvenzverfahren
Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington haben die Mitglieder des "International Monetary and Financial Committee (IMFC)“ dem Stab des IWF am Wochenende grünes Licht für die Weiterentwicklung eines Internationalen Insolvenzverfahrens gegeben; es wird in Fachkreisen unter dem Stichwort SDRM (Sovereign Debt Restructuring Mechanism) diskutiert.
Das bundesweite entwicklungspolitische Bündnis "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" begrüßt, dass der Reformprozess trotz des anhaltenden Widerstandes der US-Regierung damit in eine nächste Phase gehen kann.
Der Stab des IWF wurde vom IMFC beauftragt, eine beschlussreife Vorlage zur Frühjahrstagung im April 2003 vorzulegen. In öffentlichen Diskussionen mit erlassjahr.de und weiteren deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen am Rande der soeben beendeten Herbstkonferenz in Washington hat sich jedoch der Eindruck verstärkt, dass der IWF entschlossen ist, den sinnvollen Reformansatz auf dem Altar seiner institutionellen Eigeninteressen zu opfern. Dies drückt sich in zwei entscheidenden Schwächen des vom IWF vorgelegten Konzeptes aus:
- Das zu schaffende neutrale Gremium (Dispute Resolution Forum - DRF) wird nur sehr begrenzte Kompetenzen haben und zudem aus Personen bestehen, die vom IWF Hand verlesen wurde.
- Der IWF beharrt auf seiner Monopolstellung, was die Bereitstellung und die Interpretation von Daten über die wirtschaftliche Lage des Schuldnerlandes betrifft.
Die Konstellation, dass der IWF als Gläubiger darüber befindet, ob und wie viel Schuldenreduzierung ein Land gegebenenfalls benötigt, hat sich in den letzten Jahren schon im Zusammenhang mit der Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder (HIPC) als fatal erwiesen. 11 der 26 Länder, denen bislang Entlastungen unter HIPC zugesagt worden sind, werden nach ihrer Entlastung wiederum ein untragbar hohes Schuldenniveau aufweisen - so die Zwischenbilanz des IWF zur Jahrestagung. Der Grund dafür sind unrealistisch optimistische Wachstumserwartungen des IWF bei der Berechnung der notwendigen Entschuldung. Entwicklungsministerin Wiezcorek-Zeul hat deshalb jetzt im Development Committee in Washington vorgeschlagen, von vornherein mehr Schulden zu erlassen, um externe Schocks wie den Verfall der Kaffeepreise abfangen zu können..
Dazu Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von "erlassjahr.de" vor Ort in Washington:
"Mehr Realitätsnähe bei der Beurteilung der verschuldeten Länder ist sicherlich positiv. Diese wird aber kaum zu erreichen sein, solange mit dem IWF ein Gläubiger darüber befindet, ob ein Land Schuldenerlass benötigt. Wenn diese fatale Doppelrolle nicht überwunden wird, wird auch der neue SDRM-Mechanismus das Schicksal der HIPC-Initiative erleiden: Auf jede "endgültige Lösung des Schuldenproblems folgte dort bislang noch immer eine Nachbesserung, weil die Entschuldung von vornherein nur darauf zielte, die Kosten für die Gläubiger zu minimieren."
Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, künftig unabhängige Organisationen wie NROs in die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Schuldnerlandes einzubeziehen, konnte sich damit bislang aber im IMFC nicht durchsetzen.
Das Bündnis "erlassjahr.de-Entwicklungbraucht Entschuldung" hat mehr 800 Mitträger in Deutschland, darunter das EMW, entwicklungspolitische Organisationen, kirchliche Hilfswerke wie Misereor und Brot für die Welt, evangelische Landeskirchen, katholische Diözesen, Eine-Welt-Gruppen, Weltläden und Kirchengemeinden. Es ist die Nachfolgeorganisation der 1997 gegründeten Kampagne "Erlaßjahr2000"und arbeitet in einem Netzwerk von 50 ähnlichen Organisationen weltweit. Wichtigstes Ziel der Initiative ist eine Reform des internationalen Schuldenmanagements und die Einführung eines Internationalen Insolvenzverfahrens.
